Senator Nagel pfeift auf das Rauchverbot

18.01.2008: Das Hamburger Abendblatt und Katja Husen zum Raucherzimmer von Innensenator Nagel.

Hamburgs wohl bekanntester Pfeifenraucher, Innensenator Udo Nagel (parteilos), hat eine Lücke im Nichtraucherschutzgesetz für sich entdeckt, die es ihm ermöglicht, auch weiterhin in seinem Büro in der Innenbehörde seinem Laster zu frönen. Er deklarierte kurzerhand sein Senatorenzimmer zum Raucherzimmer.

Vorbildlich? Zumindest legal. Denn die Umsetzung des Gesetzes liegt in der Hand einer jeden Behörde selbst, sagt Senatssprecher Christof Otto. In der Innenbehörde ist die folgende Regelung getroffen worden: Grundsätzlich gilt ein Rauchverbot. Im sechsten Stock ist ein Raucherzimmer eingerichtet worden. Unabhängig davon können die Mitarbeiter bei der Amtsleitung beantragen, ihr Büro ebenfalls zum Raucherzimmer zu erklären. Dann muss aber allen Rauchern der Zugang zu diesem Zimmer gewährt werden - es verliert also den Status des privaten Büros. " Außer Herrn Nagel hat noch kein Mitarbeiter von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht", erklärt Sprecherin Ulrike Sweden. Im Fall von Nagel werde jeder Besucher gefragt, ob ihn der Rauch stört. Sei dies der Fall, werde er in einem Nichtraucherzimmer empfangen. Auch Mitarbeiter müssten den Raum nicht betreten.

Katja Husen, Gesundheitsexpertin der GAL, sagte dazu: "Das eigene Büro kurzerhand zu einem Raucherzimmer zu erklären, widerspricht zumindest dem Sinn und Zweck des Gesetzes." Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Harald Krüger, nennt dieses Verhalten eine "zumindest sehr spitzfindige Auslegung des Gesetzes".

rek erschienen am 18. Januar 2008