Rauchverbot: CDU prüft doch Ausnahmen

25.03.2007: Das Hamburger Abendblatt und Katja Husen zum Rauchverbot in Hamburg

Geht es nach einigen Abgeordneten, dann soll in Bierzelten und Bordellen weiterhin gepafft werden dürfen. Bürgerschaft wird spätestens im Mai entscheiden.

Das Rauchverbot in Gaststätten in Hamburg soll voraussichtlich bereits zum 1. Juli oder 1. August in Kraft treten - allerdings möglicherweise doch mit einigen Ausnahmen. In der CDU-Fraktion gibt es derzeit Bestrebungen, das Verbot entgegen den Plänen von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) doch aufzuweichen.

Es müsse beraten werden, ob es dort Ausnahmen vom Rauchverbot geben soll, wo ein solches Verbot praktisch nicht durchsetzbar sei, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Harald Krüger, dem Abendblatt. So widersprach der Zigarilloraucher dem nichtrauchenden Bürgermeister. Dieser hatte am Donnerstag gesagt, es werde in Hamburg nach dem Motto "Wenn schon, denn schon" verfahren - und keinerlei Ausnahmen geben.

Der Gesetzentwurf werde von der CDU-Fraktion, nicht vom Senat gemacht, betonte dagegen Gesundheitspolitiker Krüger, somit hätten die Abgeordneten das letzte Wort. Als Beispiele für Ausnahmen nannte Krüger Bierzelte oder Rotlichtklubs. "Wenn in einem Zelt 800 angetrunkene Leute sitzen, können Sie schlecht eine Hundertschaft Polizisten reinschicken, um ein paar Gäste am Rauchen zu hindern", so Krüger. Fraglich sei auch, ob in Rotlichtklubs, in denen "sonst alles erlaubt" sei, Rauchen verboten werden müsse.

Auch Krügers Fraktionskollege und Raucher Wolfgang Müller-Kallweit sagte: "Man muss sich überlegen, ob man Leute, die im Bierzelt auf dem Dom rauchen, kriminalisieren will." Es solle einen umfassenden Nichtraucherschutz geben, aber kein Tabakkonsumverbot. CDU-Wirtschaftspolitikerin Barbara Ahrons sprach sich sogar gegen Rauchverbote in der Gastronomie aus. "Ich empfinde das als Entmündigung", so die Nichtraucherin.

"In den großen Linien werden wir den Vorschlag der Ministerpräsidenten wohl übernehmen", glaubt Gesundheitspolitiker Krüger. "Aber in begründeten Fällen könnte man von einem Verbot absehen." Allerdings solle es in Hamburg keine "pauschalen Ausnahmen" geben, wie sie in anderen Bundesländern für sogenannte Eckkneipen oder Volksfeste geplant seien, so Krüger.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes wolle man sich beeilen. Geplant sei, das Gesetz Mitte April, spätestens aber im Mai in die Bürgerschaft einzubringen. Der Gesundheitsausschuss werde eine Sondersitzung einberufen.

SPD und GAL kritisierten Freitag die CDU-Vorschläge, Ausnahmen vom Rauchverbot zuzulassen. "Ich verstehe nicht, was das soll", sagte SPD-Gesundheitspolitiker Martin Schäfer. Es gehe nicht darum, den Rauchern das Leben zu vergällen. "Aber Raucher müssen jetzt Rücksicht auf die Nichtraucher nehmen, nachdem es jahrzehntelang umgekehrt war." Davon könne es nicht je nach Ort Ausnahmen geben.

GAL-Gesundheitspolitikerin Katja Husen sagte, es gebe in der CDU einen starken Wirtschaftsflügel, der versuchen wolle, zahlreiche Ausnahmen zuzulassen, nicht nur in der Gastronomie, sondern auch etwa in Einkaufszentren. Die GAL lehne dagegen, wie von Beust, jegliche Ausnahmen ab. "Wir Grünen werden den Bürgermeister in seiner Position unterstützen und einer Regelung ohne Ausnahmen zur Mehrheit verhelfen, falls er keine eigene Mehrheit in der CDU-Fraktion zusammenbekommt", so Husen.

Senatssprecher Lutz Mohaupt betonte, der Bürgermeister bleibe bei seiner Haltung, nach der es keine Ausnahmen geben solle: "Was wir machen, das machen wir ganz." Allerdings, so Mohaupt, werde man versuchen, auch den Wünschen der Fraktion Rechnung zu tragen.

Jens Meyer-Wellmann Hamburger Abendblatt am 24. März 2007