Nichtrauchergesetz - notfalls im Alleingang

02.02.2007: Das Hamburger Abendblatt und Katja Husen nach der Debatte in der Bürgerschaft erneut zum Rauchverbot in Hamburg

Von Peter Ulrich Meyer

"Am liebsten ist uns ein breiter Konsens auf Bundesebene", sagt CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger. SPD-Kollege Martin Schäfer: "Mich stört überhaupt nicht, wenn Hamburg vorprescht."

Mit der Zigarette im Mund − ob und wie das Rauchen in öffentlichen Gebäuden verboten wird, ist Kernfrage der Debatte.

Der Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion wollen bis Ende März festlegen, wie es beim Nichtraucherschutz weitergehen soll. "Ich rechne bis Ende des ersten Quartals mit einer Entscheidung", sagte der CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger in der Bürger-schaftsdebatte über die Gefahren des Rauchens. Der Gesetzentwurf zum Schutz der Nichtraucher, den die SPD vorgelegt hatte, wurde einstimmig in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

"Am liebsten ist uns ein breiter Konsens auf Bundesebene. Wir wollen mindestens eine Einigung der norddeutschen Länder", sagte Krüger, der die Gespräche mit Schleswig-Holstein schon für erfolgversprechend hält. "Als letzte Möglichkeit bleibt uns ein Alleingang", so Krüger.

Sein SPD-Kollege Martin Schäfer hielt dagegen. "Mich stört überhaupt nicht, wenn Hamburg vorprescht. Einen föderalen Flickenteppich in dieser Frage gibt es doch jetzt schon europaweit", sagte Schäfer. Der Nichtraucherschutz sei von Staat zu Staat unterschiedlich.

"Es ist nötig, dass wir jetzt handeln", befand der Sozialdemokrat. Der Gesetzentwurf seiner Partei sieht vor, Raucher und Nichtraucher in Gaststätten räumlich zu trennen. "Wo das nicht möglich ist, soll ein generelles Rauchverbot gelten", sagte Schäfer. Wie in den Hamburger Schulen und Kindertagesstätten bereits geschehen, soll das Rauchen auch in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern und Sportstätten verboten werden. "Vorstellbar sind Ausnahmen in engen Grenzen", erläuterte Schäfer.

"Wir wollen eine Regelung, die sicherstellt, dass derjenige, der nicht belästigt werden möchte, dies auch nicht wird", fasste Schäfer die Absicht zusammen.

"Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie hat nicht gegriffen", räumte Christdemokrat Krüger ein. Es gebe eine gesellschaftliche Entwicklung zu einem besseren Nichtraucherschutz. "Ich rechne mit einem Rauchverbot in Speisegaststätten noch in diesem Jahr", sagte Krüger. Ausnahmen sollten für Bars, Diskotheken und Nachtklubs gelten. "Wer Hunger hat, muss essen gehen. In Nachtklubs muss man nicht gehen", lautete die Unterscheidung des CDU-Politikers.

"Beim Nichtraucherschutz ist es eher fünf nach als fünf vor zwölf", sagte die GAL-Gesundheitsexpertin Katja Husen. Die Bürgerschaft habe schon im vergangenen Jahr die Chance gehabt, ein Nichtraucherschutz-Gesetz der GAL zu beschließen. "Dann wäre Hamburg Vorreiter gewesen", sagte Husen.

Die GAL geht beim Nichtraucherschutz noch weiter als die SPD. "Es ist doch nicht einzusehen, dass große Teile der Gastronomie rauchfrei werden sollen, Videotheken und Einkaufszentren, Taxis und das Rathaus aber nicht", sagte Husen. "Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich gar nicht", wandte sich die GALierin an die Abgeordneten, "dass die Bürgerschaft schon jetzt bis auf die Lobby rauchfrei ist." Dann könne das auch in ein Gesetz geschrieben werden.

Eine bekennende Raucherin traute sich sogar ans Rednerpult. "Nichtraucher gehören vor unserer Sucht geschützt", sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Hilgers. "Es muss aber auch Ausnahmen geben, damit Raucher am öffentlichen Leben teilnehmen können." Raucher müssten Rücksicht üben, ohne verdammt zu werden - "dann stimmen wir Raucher auch mit", sagte Hilgers und bekam dafür Beifall.

Als Optimist in Sachen Nichtraucherschutz in Gaststätten hatte sich am Wochenende bereits Bürgermeister Ole von Beust (CDU) zu erkennen gegeben. "Ich bin überzeugt, dass die Länder eine einheitliche Regelung zum Rauchverbot hinbekommen", sagte von Beust. Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung sei es, Verbote dort zu erlassen, wo die Gefährdung am größten sei: in öffentlichen Gebäuden, Bussen und Bahnen und eben Gaststätten. Ausnahmen könnte es für Bars und kleinere Lokale geben.

Hamburger Abendblatt am 2. Februar 2007