Nichtraucherschutz: GAL fordert umfassende Regelung!

01.02.2007: Presseerklärung von Katja Husen zum Nichtraucherschutz anlässlich der Debatte in der Bürgeschaft

Die GAL stellt einen Zusatzantrag zum Gesetzentwurf der SPD zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern, der heute in der Bürgerschaft debattiert wird. "Uns fehlen im SPD-Antrag vor allem die Bürgerschaft selbst, der Einzelhandel und verbindliche Regelungen für Taxen", erklärt Katja Husen, gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion.

"Es ist doch nicht einzusehen, dass große Teile der Gastronomie rauchfrei werden sollen, Videotheken und Einkaufszentren, Taxen und das Rathaus aber nicht.", so Husen weiter. Sie begrüßte die Bewegung, die endlich in das Thema gekommen sei. "Als wir vor acht Monaten den ersten Antrag zu dem Thema gestellt haben, konnte man den Eindruck gewinnen, CDU-Fraktion und Senat versuchten, das Thema auszusitzen. Diese Strategie ist offensichtlich gescheitert."

Die grüne Gesundheitsexpertin hofft, dass es noch in der ersten Jahreshälfte zu einer gesetzlichen Regelung kommt: "Hier wurde auf Kosten der Gesundheit schon viel zu viel Zeit verschenkt, jede mutwillige Verzögerung kommt mittlerweile Körperverletzung gleich."

Anhängend der Gesetzentwurf der SPD und der Zusatzantrag der GAL. Beide Anträge wurden auf Antrag der GAL in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Erfahrungsgemäß dauert es ca. zwei Monate, bis das Thema dann auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschuss steht.

Am 13.9.2006 fand im Gesundheitsausschuss eine öffentliche Anhörung zum Schutz vor Passivrauchen statt. Das Protokoll dazu ist ebenfalls anhängend.