Armutszeugnis für Regierung

22.03.2006: Zum Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Urheberrechts erklärt Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir bedauern, dass Bundesjustizministerin Zypries bei der Bagatell-Klausel eingeknickt ist. Damit nimmt sie die Kriminalisierung mehrerer Millionen hauptsächlich junger Menschen in Kauf. Das wird Staatsanwaltschaften und Gerichte überfordern und der Akzeptanz des Rechtssystems schaden. Auch Privatkopien gegen Kopierschutz bleiben verboten. Wer sich eine kopiergeschützte CD kauft, darf nicht mal für sich selbst eine Kopie anfertigen.

Den vorgesehenen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechtehalter gegenüber Internetprovidern lehnen wir ab. Auskünfte über persönliche Daten dürfen nur nach richterlicher Entscheidungen und bei hinreichendem Tatverdacht zur Aufklärung schwerer Straftaten zulässig sein.

Leider erfüllt der Entwurf auch für den Bereich von Bildung und Forschung nicht den von Zypries formulierten Anspruch, Deutschland "fit für das digitale Zeitalter" zu machen. Ende dieses Jahres auslaufende Ausnahmeregelungen für die Nutzung Neuer Medien für Schulen und Forschung werden nicht verlängert und dem wissenschaftlichen Kopiendienst "subito" der Todesstoß versetzt. Kurz: Der Aufbau von Netzwerken für eLearning und eScience wird eher behindert als gefördert, die Chancen der Digitalisierung verspielt. So verliert Deutschland den Anschluss im Wettbewerb der Wissensgesellschaften. Für eine Regierung, die Innovation fördern und Bürokratie abbauen will, ist dieser Entwurf ein Armutszeugnis.