Rauchverbot: Wirbel um Naumann-Vorstoß

31.01.2008: Das Hamburger Abendblatt und Katja Husen zu Naumanns Vorstoß, das Rauchen in kleinen Einraumkneipen wieder zu erlauben.

CDU will Raucherraum im Rathaus wieder aufgeben. GAL und Linke vermuten "Wahltaktik". FDP sieht sich bestätigt.

Der Vorstoß des SPD-Spitzenkandidaten Michael Naumann, das Rauchen in kleinen "Einraumkneipen" wieder zu erlauben (das Abendblatt berichtete), hat einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Hamburger Parteien ausgelöst. Dabei wurde klar: Von einer einheitlichen Regelung ist man inzwischen meilenweit entfernt.

"Wir würden das in einer rot-grünen Koalition nicht mitmachen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL, Katja Husen, dem Abendblatt. Aus ihrer Sicht werde das Nichtraucherschutzgesetz jetzt zu Wahlkampfzwecken genutzt, das sei "unlauter". Husen: "Was ist denn mit den Beschäftigten in diesen Kneipen? Über deren Schutz muss man doch auch mal reden." Ihre Forderung: "Alle sollten jetzt so viel Stehvermögen haben, das Gesetz zu belassen wie beschlossen."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Tanja Bestmann, dagegen unterstützte - wie auch SPD-Politiker Martin Schäfer - Naumanns Vorstoß. Die SPD habe in ihrem eigenen Gesetzentwurf zum Thema im vergangenen Jahr die kleinen Kneipen extra nicht auf die Verbotsliste gesetzt, insofern sei Naumanns jetzige Position kein Widerspruch zu der der SPD-Fraktion. Wie berichtet, hatten dann doch alle drei Fraktionen dem CDU-Entwurf zugestimmt - inklusive des Rauchverbots in den kleinen Kneipen.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger bezeichnete Bestmanns Darstellung als "dummes Zeug und Treppenwitz des Jahres". Krüger: "Die SPD hatte sich auch schon in ihrem Entwurf gegen das Rauchen in der Gastronomie ausgesprochen, und das schließt doch wohl Kneipen mit ein." Als Reaktion auf den Schlagabtausch beschloss die CDU gestern, den gerade erst eingerichteten Raucherraum im Rathaus wieder aufzugeben. Krüger: "Wir hatten uns mal verständigt, das nicht zum Wahlkampfthema zu machen, aber genau das geschieht ja jetzt."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kersten Artus, sagte, das Thema koche jetzt nur aus wahltaktischen Gründen hoch. Alles sollte bleiben wie beschlossen, so Artus, "weil gesundheitliche Aspekte wichtiger sind als wirtschaftliche". Bestätigt sieht sich der FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock, der sich schon seit Monaten für "Rauchfreiheit" in kleinen Kneipen einsetzt. "Wir sind dafür diffamiert worden", so Fock. Jetzt sei Michael Naumann "eingeknickt", verschweige aber, dass seine Fraktion auch für das Gesetz gestimmt habe. Fock: "Die Wirte von Einraumkneipen sind hier die klaren Verlierer, die mit offenen Augen in den Konkurs getrieben werden."

Sabine Bätzing (SPD), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war nicht zu einer Stellungnahme zu Naumanns Vorstoß bereit.

Rose Pauly, Präsidentin des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga kommentierte: "Ich finde es ja schön, dass Herr Naumann sich um dieses Thema kümmert. Allerdings habe ich den Eindruck, dass er damit nur auf Stimmenfang geht. Mir fehlt dazu eine schriftliche Äußerung seinerseits, mir fehlt ein Parteibeschluss. So kann man sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor der Wahl gesagt wurde, auch nach der Wahl noch gilt."

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen das Rauchverbot in hessischen Gaststätten abgelehnt. Nach der Entscheidung sei der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten als der Nachteil von Rauchern. Den Eilantrag hatte ein Raucher aus Hessen eingereicht, der in seiner Stammkneipe weiter rauchen will. Der Betroffene hatte angegeben, dass er starker Raucher sei und nun auf das Nikotin in seiner Kneipe verzichten müsse.

cls, schmoo erschienen am 31. Januar 2008