| 29.06.2006 |
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Urheberrecht zu nachtschlafender Zeit - Das im derzeitigen Towabohu der großen Koalition die Novelle des Urheberrechts weitestgehend unter geht, ist der Regierung ganz recht: es steht nicht weniger als die Kriminalisierung einiger Millionen hauptsächlich junger Menschen und das Aus für den Versanddienst der Bibliotheken "Subito" auf dem Programm!
(Presse) |
| 19.06.2006 |
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Fairer Interessenausgleich statt einseitige Begünstigung der Verwerterlobbys - Beim 2. Korb geht es in die heiße Phase, noch vor der Sommerpause steht die 1. Lesung im Parlament an. Der grüne Parteirat fordert Nachbesserungen am Kabinettsentwurf.... (Texte) |
| 13.05.2006 |
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"Die Bevölkerung steht unter Generalverdacht" - Telekomfirmen haben Kundendaten an einen US-Geheimdienst übermittelt. Ist das auch in Deutschland möglich? Im stern.de-Interview warnt Grünen-Politikerin Katja Husen vor den Folgen einer EU-Richtlinie.
(Interviews) |
| 12.05.2006 |
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Big Brother is watching you! - "Schande" und "Big Brother", die Aufregung über den "Abhörskandal" in den USA schlägt hohe Wellen. Europäische Innenpolitiker können darüber nur schmunzeln: Die EU hat das Speichern und die Weitergabe von Telekommunikationsdaten im Dezember gesetzlich geregelt....
(Presse) |
| 29.03.2006 |
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Informationsgesellschaft - Nein Danke? - Auf der Cebit hat Angela Merkel noch vernünftige Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft angekündigt. Der Beschluss der Bundesregierung zum 2. Korb bewirkt leider das Gegenteil.
(Texte) |
| 22.03.2006 |
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Armutszeugnis für Regierung - Die Katze ist aus dem Sack: Bundesjustizministerin Zypries gibt dem Drängen von Film- und Phonoindustrie sowie der CDU nach und hat die Bagatell-Klausel aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung genommen.
(Presse) |
| 13.03.2006 |
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Die digitale Herausforderung meistern: Bürgerrechte schützen Verbraucherrechte sichern - Die technologische Entwicklung stellt neue Anforderungen an Daten- und Verbraucherschutz. Der gläserne Mensch darf nicht zur Realität werden.
(Texte) |
| 25.01.2006 |
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Von der Bestrafung braver Käufer und sieben Millionen Verbrechern -
Beim 2. Korb zur Urheberrechtsnovelle ist Streit in der Großen Koalition vorprogrammiert - Verbesserungen für die VerbraucherInnen sind leider nicht zu erwarten. (Texte) |
| 12.01.2006 |
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Zweiter Korb in zweite Runde - Das Verfahren zum 2. Korb Urheberrechtsnovelle ist wieder angelaufen.
(Meldungen) |
| 13.12.2005 |
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Doppelte Große Koalition - Zur morgigen Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklären Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender und Katja Husen, Mitglied im Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
(Presse) |
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