CDU: Rote Karte für Bezirkschef Schreiber

05.01.2008: Das Hamburger Abendblatt und Katja Husen zu dem Vorgehen des Bezirksamtsleiter Martin Schreiber, zunächst keine Kontrollen bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot durch zu führen.

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Harald Krüger, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zeigt Mittes Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) die Rote Karte. Mit einer Kleinen Anfrage an den Senat will Krüger dafür sorgen, dass Schreiber im Bezirk Mitte das Nichtraucherschutzgesetz umsetzt.

Der Bezirksamtsleiter hatte zuletzt am 3. Januar im Abendblatt gesagt, er werde selbst Kneipenbesitzer, die bewusst gegen das Gesetz verstoßen und ihren Betrieb mit einem Aufkleber als "Raucherkneipe" deklarieren, zunächst nicht kontrollieren. "Das legen wir erst mal auf Halde", so Schreiber.

"Es geht nicht, dass jemand vorsätzlich geltendes Recht brechen will, und der für die Einhaltung zuständige Bezirk sich weigert, dagegen vorzugehen", sagt Harald Krüger. Es müsse Markus Schreiber deutlich gemacht werden, dass er das Gesetz nicht interpretieren dürfe und es seine Aufgabe ist, dieses umzusetzen. Mit der Anfrage wolle Krüger außerdem einen Hinweis an den Senat geben. Dieser solle Schreiber eine entsprechende Anweisung erteilen, so Krüger.

Schreibers Parteigenossin, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Tanja Bestmann, kann das "zögerliche Herangehen" von Schreiber nachvollziehen. Sie habe aber "keinen Zweifel" daran, dass er letztlich das Gesetz umsetzen werde.

GAL-Fachkollegin Katja Husen hält das Verhalten von CDU und SPD für "unwürdig". Natürlich dürfe sich kein Bezirk über das Gesetz hinwegsetzen. Es sei aber die CDU selbst gewesen, die sich ausschließlich für "anlassbezogene Kontrollen" durch die Lebensmittelkontrolleure ausgesprochen habe. Wenn es die in Mitte nicht gebe, sei das eben so. "Der Senat wollte den Bezirken kein Extrageld und Personal für die Kontrollen zur Verfügung stellen", betont Husen. Die GAL habe von vornherein zusätzliche Kontrollen nach dem Zufallsprinzip gefordert. "Hätte die CDU es konsequenter haben wollen, hätte sie es bekommen können", sagt Husen. Schreiber schlage den Senat nur mit seinen eigenen Waffen.

erschienen am 5. Januar 2008